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Terminsvorschau

Datum: 12.04.2016

Kurzbeschreibung: Verfahren vor dem Amtsgericht Buchen über einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung am 19.04.2016, 14.00 Uhr  

Ein (ehemaliges?) Vorstandsmitglied des Vereins Justiz-Opfer e.V. hat beim Amtsgericht Buchen einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung eingereicht. Er verlangt die Antragsgegner - den derzeitigen geschäftsführenden Vorständen des Vereins - zu verurteilen, bestimmt Inhalte auf den Websites zu löschen und ihnen derartige Inhalte auch für die Zukunft zu untersagen. Der Antragsteller behauptet, auf der Website würden Rufmord, Verleumdung und Volksverhetzung betrieben. Außerdem würde ein Ehrenmitglied als „Siegfrieds Mörder“ und „Typ aus dem Dunklen“ bezeichnet und andere Vereinsmitglieder verunglimpft.

Vorsitzende des Zivilgerichts ist der Richter am Amtsgericht Bickel. Der Termin findet im 1. OG, Zimmer 100 des Amtsgerichts Buchen statt.

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