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Terminsmitteilung

Datum: 26.01.2017

Kurzbeschreibung: Strafverfahren vor der großen Strafkammer beim Landgericht Mosbach am Donnerstag, 26.01.2017, 9.30 Uhr wegen Verstoßes gegen das BtMG

Der Angeklagte wurde wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in sieben Fällen, in einem Fall in Tateinheit mit Abgabe an Minderjährige und des Handeltreibens in nicht geringer Menge zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt.

Die Staatsanwaltschaft hatte eine Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren beantragt, der Verteidiger zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten.

Die Fortdauer der Untersuchungshaft wurde angeordnet.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Der Angeklagte gilt bis zu seiner rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig.



Klarstellend wird zur nachstehend nochmals eingefügten Terminsvorschau mitgeteilt, dass die Geschäfte durch die Polizeibeamten im Rahmen ihrer Ermittlungstätigkeit vorgenommen wurden.

Aufgrund von Rückfragen wird nochmals wiederholt, dass die in der Terminsvorschau vom 11.01.2017 genannten Polizeibeamten die Ankäufe als Scheinkäufe im Rahmen ihrer Ermittlungstätigkeit als sogenannte nicht öffentlich ermittelnde Polizeibeamte vorgenommen haben.

  

Anlage Terminsvorschau vom 11.01.2017:

 

Die Staatsanwaltschaft Mosbach wirft dem 28- jährigen Angeklagten gambischer Staatsangehörigkeit vor, in Mosbach folgende Straftaten begangen zu haben, um sich hieraus eine Einnahmequelle von einigem Umfang und einiger Dauer zu verschaffen und sich dadurch seinen Lebensunterhalt und den Eigenkonsum zu finanzieren:

1.

Er habe am 15.07.2016 2,3 Gramm Marihuana für 20,00 € an zwei gesondert verfolgte Jugendliche verkauft.

2.

Er habe am 03.08.2016 im Zusammenwirken mit einem gesondert verfolgten Mann 1,25 Gramm, 1,3 Gramm und 1,25 Gramm Marihuana für je 20,00 € an drei verschiedenen Polizeibeamte verkauft.

3.

Er habe am 10.08.2016 0,7 Gramm Marihuana für 10.00 € an einen Polizeibeamten verkauft.

4.

Er habe am 30.08.2016 0,7 Gramm Marihuana für 20.00 €, im Zusammenwirken mit einem gesondert verfolgten Mann 1,35 Gramm Marihuana für 20,00 €, und 1,6 Gramm Marihuana für 20,00 € an zwei Polizeibeamte verkauft.

5.

Er habe am 06.09.2016 1,3 Gramm Marihuana für 20,00 € an einen Polizeibeamten verkauft.

6.

Er habe am 08.09.2016 1,45 Gramm Marihuana für 20.00 € an einen Polizeibeamten und, im Zusammenwirken mit einem gesondert verfolgten Mann, 0,6 Gramm Marihuana für 10,00 € an einen gesondert verfolgten Jugendlichen verkauft.

7.

Er habe sich am 14.09.2016 im Besitz von 93,45 Gramm Marihuana befunden, welches dem gewinnbringenden Weiterverkauf gedient habe. Das Marihuana habe eine THC- Gehalt von mindestens 12,92 % gehabt.

8.

Er habe sich am 11.10.2016 im Besitz von 11,63 Gramm Marihuana befunden, welches dem gewinnbringenden Weiterverkauf gedient habe. Das Marihuana sei bereits verkaufsfertig abgepackt gewesen.

Der Angeklagte habe sich des Verbrechens der unerlaubten gewerbsmäßigen Abgabe von Betäubungsmitteln an Minderjährige (Ziff. 1), des Verbrechens der unerlaubten gewerbsmäßigen Abgabe von Betäubungsmitteln an Minderjährige in Tateinheit mit unerlaubtem gewerbsmäßigen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Ziff. 6), des unerlaubten gewerbsmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in 5 Fällen (Ziff. 2-5 und 8), davon in zwei Fällen (Ziff. 2 und 4) mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlichen handelnd und des Verbrechens des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Ziff. 7) schuldig gemacht.

Der Angeklagte befindet sich aufgrund Haftbefehls des Amtsgerichts Mosbach vom 29.09.2016 in Untersuchungshaft in der JVA Mannheim.

Die Anklage wurde mit der Maßgabe zur Hauptverhandlung zugelassen, dass bei der Tat Nr. 7 auch bandenmäßiges Handeltreiben nach § 30 a Abs. 1 BtMG in Betracht komme.

Die Große Strafkammer ist mit dem Vizepräsidenten des Landgerichts Dr. Ganter, zwei Berufsrichtern und zwei Schöffen besetzt.

Zu dem Termin sind 7 Zeugen und ein Dolmetscher geladen.

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