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Revisionsverwerfung

Datum: 22.03.2017

Kurzbeschreibung: Revisionsverwerfung im Strafverfahren vor der 1. Großen Strafkammer, Landgericht Mosbach, Verhandlungstermine am 10.06. und 20.06.2016 wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Landfriedensbruch u.a.

Die Revisionen aller drei Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mosbach vom 20.06.2016 wurden mit Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 07.03.2017 als unbegründet verworfen.

Ergänzend bemerkte der Bundesgerichtshof, dass der Verlust des Sehvermögens im Sinne von § 226 Abs. 1 Nr. 1 StGB jedenfalls bei deiner dauerhaften Reduzierung der Sehfähigkeit auf einem Auge auf 2 % erfüllt ist.

Mit Urteil des Landgerichts Mosbach vom 20.06.2016 waren die Angeklagten jeweils der schweren Körperverletzung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung schuldig gesprochen worden. Der 39-jährige Angeklagte war zu der Freiheitsstrafe von 3 Jahren 6 Monaten und die 27- und 24-jährigen Angeklagten jeweils zu der Freiheitsstrafe von 2 Jahren 9 Monaten verurteilt worden. Außerdem waren die Angeklagten als Gesamtschuldner verurteilt worden, an den Geschädigten ein Schmerzensgeld von 8.000,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozent-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus ab 20.06.2016 zu zahlen.

Das Urteil ist jetzt rechtskräftig.



Anlage: Pressemitteilung vom 23.05.2016

Die Staatsanwaltschaft Mosbach wirft den 39-, 24- und 27- jährigen Angeklagten iranischer Staatsangehörigkeit Folgendes vor:

In der Nacht vom 22.12.2015 auf den 23.12.2015 sei es in der Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Wertheim zu einer Massenschlägerei gekommen, an der iranische und afghanische Flüchtlinge beteiligt gewesen seien.

Die Angeklagten seien über das Eingangstor der Erstaufnahmeeinrichtung geklettert und hätten handflächengroße Steine aufgehoben und diese gezielt auf die hinter dem Eingangstor befindlichen afghanischen Flüchtlinge geworfen. Ein vom 39-jährigen Angeklagten geworfener Stein habe den Geschädigten am rechten Auge getroffen, der am rechten Auge eine schwere Contusi bulbi (Augapfelprellung) erlitten habe. Die Visusprognose sei schlecht, die Sehfähigkeit auf dem rechten Auge des Geschädigten sei auf eine hell/dunkel- Erkennung reduziert.

Der 39-jährige Angeklagte habe sich einer schweren Körperverletzung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Landfriedensbruch schuldig gemacht.

Die 27- und 24-jährigen Angeklagten hätten sich einer versuchten gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Beteiligung an einer Schlägerei in Tateinheit mit Landfriedensbruch schuldig gemacht.

Die Angeklagten befinden sich aufgrund Haftbefehles des Amtsgerichts Tauberbischofsheim seit dem 28.01.2016 in Untersuchungshaft.

Das ursprünglich beim Amtsgericht -Schöffengericht- Tauberbischofsheim anhängige Verfahren wurde vom Landgericht Mosbach übernommen. Es wurde im Übernahmebeschluss vom 18.05.2016 darauf hingewiesen, dass auch bei den 27- und 24- jährigen Angeklagten eine Verurteilung wegen vollendeter gefährlicher Körperverletzung und wegen vollendeter schweren Körperverletzung in Betracht komme.

Die Angeklagten gelten bis zu ihrer rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig.

Die Große Strafkammer ist mit dem Vizepräsidenten des Landgerichts Dr. Ganter, zwei Berufsrichtern und zwei Schöffen besetzt.

Zum Termin am 10.06.2016, um 8.30 Uhr, sind 11 Zeugen und zum Termin am 20.06.2016, um 8.30 Uhr, ist eine Sachverständiger geladen. Zu allen Terminen, auch dem am 24.06.2016, 8.30 Uhr, sind Dolmetscher und der geschädigte Nebenkläger geladen.



Anlage: Pressemitteilung vom 23.05.2016

In der Nacht vom 22./23.12.2015 kam es in der Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Wertheim zu Tumulten zwischen iranischen und afghanischen Flüchtlingen. Dabei wurden mehrere Personen verletzt. Ein Afghane wurde von einem Stein getroffen und verlor dadurch die Sehfähigkeit auf einem Auge.

Am 11.04.2016 erhob die Staatsanwaltschaft Mosbach Anklage zum Amtsgericht Tauberbischofsheim. Wegen der Bedeutung der Sache zog das Landgericht Mosbach das Verfahren an sich.

Für die Hauptverhandlung sind drei Tage angesetzt, am 10., 20. und 24.06.2016. Zu dem Termin sind drei Angeklagte, drei Verteidiger, ein Nebenkläger und ein Nebenklägervertreter, fünf Dolmetscher, ein Sachverständiger und zahlreiche Zeugen geladen.

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