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Terminsvorschau

Datum: 29.05.2017

Kurzbeschreibung: Zivilverfahren vor der Handelskammer des Landgerichts Mosbach am 31.05.2017, um 10.00 Uhr, wegen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen behauptetem Wettbewerbsverstoß

Die Verfügungsbeklagte, die über eine Erlaubnis zum Versand von Arzneimitteln verfügt, hat in 74928 Hüffenhardt eine pharmazeutische Videoberatung mit angegliederter Arzneimittelabgabe für den Publikumsverkehr eröffnet. Die Verfügungsklägerin macht im Wege der einstweiligen Verfügung einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch geltend und begehrt, dass der Verfügungsbeklagten verboten wird, den Betrieb in der bisherigen Art weiterzuführen.


Die Verfügungsklägerin behauptet, dass die Verfügungsbeklagte, ohne hierfür eine Erlaubnis in Deutschland zu besitzen, einen Apothekenteilbetrieb unterhalte, sich der behördlichen Überwachung entziehe und hierdurch Vorteile gegenüber Wettbewerbers erziele.

Die Verfügungsbeklagte wendet ein, dass in dem Geschäftsraum in Hüffenhardt ein Arzneimittelversand mit anschließender automatisierter Arzneimittelausgabe angeboten werde.

Die Handelskammer ist mit der Vorsitzenden Richterin am Landgericht Hark und zwei Handelsrichtern besetzt.

Hinweis:

Die Verhandlung findet in der Außenstelle Gerichtssäle, 74821 Mosbach, Lohrtalweg 10 (Campus DHBW) statt.

 

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