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Terminsbericht

Datum: 31.05.2017

Kurzbeschreibung: Zivilverfahren vor der Handelskammer des Landgerichts Mosbach am 31.05.2017, um 10.00 Uhr
wegen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen behauptetem Wettbewerbsverstoß

Am 31.05.2017 fand die angekündigte Verhandlung vor der Kammer für Handelssachen beim Landgericht Mosbach statt. In der Verhandlung haben die Parteien ihre Anträge gestellt und der Sachverhalt wurde erörtert, insbesondere ergänzende Fragen des Gerichts geklärt.

Das Gericht hat Termin zur Verkündung einer Entscheidung bestimmt auf Mittwoch, 14.06.2017, 13.00 Uhr. Der Verkündungstermin findet in der Außenstelle Gerichtssäle, 74821 Mosbach, Lohrtalweg 10 (Campus DHBW) statt.

Presseanfragen in dieser Sache können bis 07.06.2017 unter der Telefonnummer 06261/87-217 an Frau Heim, in der Zeit vom 08.06. - 16.06.2017 an Frau Wunderlich unter der Telefonnummer 06261/87-213 gerichtet werden.

Terminvorschau vom 29.05.2017:

Die Verfügungsbeklagte, die über eine Erlaubnis zum Versand von Arzneimitteln verfügt, hat in 74928 Hüffenhardt eine pharmazeutische Videoberatung mit angegliederter Arzneimittelabgabe für den Publikumsverkehr eröffnet. Die Verfügungsklägerin macht im Wege der einstweiligen Verfügung einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch geltend und begehrt, dass der Verfügungsbeklagten verboten wird, den Betrieb in der bisherigen Art weiterzuführen.
Die Verfügungsklägerin behauptet, dass die Verfügungsbeklagte, ohne hierfür eine Erlaubnis in Deutschland zu besitzen, einen Apothekenteilbetrieb unterhalte, sich der behördlichen Überwachung entziehe und hierdurch Vorteile gegenüber Wettbewerbers erziele.

Die Verfügungsbeklagte wendet ein, dass in dem Geschäftsraum in Hüffenhardt ein Arzneimittelversand mit anschließender automatisierter Arzneimittelausgabe angeboten werde.

Die Handelskammer ist mit der Vorsitzenden Richterin am Landgericht Hark und zwei Handelsrichtern besetzt.

Hinweis:

Die Verhandlung findet in der Außenstelle Gerichtssäle, 74821 Mosbach, Lohrtalweg 10 (Campus DHBW) statt.

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