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Terminsergebnis

Datum: 09.06.2017

Kurzbeschreibung: Strafverfahren vor der 2. Großen Strafkammer des Landgerichts Mosbach am 09.06.2017 wegen besonders schwerer Brandstiftung

Die 1. Große Strafkammer, besetzt mit dem Vizepräsidenten des Landgerichts Dr. Ganter, zwei Berufsrichtern und zwei Schöffen, hatten am 07.03.2016 den seinerzeit 43-jährige Angeklagten und seinen seinerzeit mitangeklagten 56-jährigen Bruder wegen besonders schwerer Brandstiftung zu jeweils einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren verurteilt.
Die Staatsanwaltschaft Mosbach hatte den Angeklagten Folgendes zur Last gelegt: Der jüngere Angeklagte habe am 30.12.2014 das Einfamilienhaus seines mitangeklagten Bruders in Höpfingen mittels Ottokraftstoff in Brand gesetzt. Das Haus sei durch den Brand nahezu vollständig zerstört worden. Es sei ein Sachschaden von ca. 175.000,- € entstanden. Der jüngere Angeklagte sei von seinem mitangeklagten Bruder zur Begehung der Tat beauftragt worden. Der ältere Angeklagte habe die zuständigen Mitarbeiter der Hausrats- und Gebäudeversicherung darüber täuschen wollen, dass durch den Brand ein Versicherungsfall vorliege, um sich so in den Genuss der Versicherungssumme zu bringen. Davon habe auch sein Bruder, der jüngere Angeklagte, Kenntnis gehabt. Die Schadenssumme, die nicht zur Auszahlung gebracht worden sei, habe ca. 410.000,- € betragen. Der jüngere Angeklagte habe sich einer besonders schweren Brandstiftung in Tatmehrheit mit einer Beihilfe zu einem versuchten Betrug in einem besonders schweren Fall, der ältere Angeklagte habe sich einer Anstiftung zur besonders schweren Brandstiftung im Tatmehrheit mit einem versuchten Betrug in einem besonders schweren Fall schuldig gemacht.

Der Vorsitzende der 1. Große Strafkammer hatte in der Hauptverhandlung am 07.03.2016 darauf hingewiesen, dass bezüglich des älteren Angeklagten statt einer Anstiftung zu einer besonders schweren Brandstiftung auch eine Mittäterschaft in Betracht komme. Mit Beschluss des Gerichts war in der Hauptverhandlung das Verfahren auf den Vorwurf der schweren Brandstiftung beschränkt und im Übrigen eingestellt worden. Im Termin waren 9 Zeugen vernommen worden.


Die Staatsanwaltschaft hatte in der Verhandlung am 07.03.2016 die Verurteilung beider Angeklagter zu einer Freiheitsstrafe von jeweils 7 Jahren und der Verteidiger die Freisprechung der Angeklagten beantragt.

Die Angeklagten hatten am 08.03.2016 Revision gegen das Urteil eingelegt.

Durch Urteil des Bundesgerichtshofs vom 12.01.2017 war das Urteil des Landgerichts Mosbach vom 07.03.2016 mit den Feststellungen aufgehoben und zu neuer Verhandlung an eine andere Strafkammer des Landgerichts Mosbach zurückverwiesen worden. Nach Abtrennung des Verfahrens gegen den heute 44- Jährigen, wurde dieser am 09.06.2017 von der 2. Großen Strafkammer, die mit dem Vorsitzenden Richter am Landgericht Haas, zwei Berufsrichtern und zwei Schöffen besetzt war, freigesprochen.

Die Staatsanwaltschaft und der Verteidiger hatten am 09.06.2017 ebenfalls beantragt, den heute 44-jährigen Angeklagten freizusprechen.

Das Urteil ist rechtskräftig.

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