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Terminsergebnis

Datum: 21.06.2017

Kurzbeschreibung: Drei Verfahren auf Erlass einer einstweiliger Verfügung wegen Wettbewerbsverstoß nach Inbetriebnahme einer Arzneimittelabgabestelle in Hüffenhardt

Mit drei Urteilen der Zivilkammer 3 vom 21.06.2017 wurde es der Verfügungsbeklagten verboten, apothekenpflichtige und/oder verschreibungspflichtige Arzneimittel in Räumlichkeiten, die nicht in eine rechtsgültige Apothekenbetriebserlaubnis einbezogen sind, an Endverbraucher abzugeben und ärztlich verordnete apothekenpflichtige und/oder verschreibungspflichtige Arzneimittel an Patienten abzugeben, soweit kein Apotheker bzw. keine Apothekerin anwesend ist, die Änderungen bzgl. der ärztlichen Verordnung vor der Herausgabe der verordneten Arzneimittel vermerken kann. Gleichzeitig wurde der Verfügungsbeklagten für jeden Fall der Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld bis zu 250.000 €‚ ersatzweise Ordnungshaft angedroht.

Zur Begründung hat die Kammer ausgeführt, dass die Verfügungskläger klagebefugt sind. Es lägen keine ausreichenden Hinweise vor, dass die Geltendmachung der Unterlassungsansprüche missbräuchlich seien, weil sie im Wesentlichen dazu dienten, deren Prozessbevollmächtigten eine Einnahmequelle zu verschaffen. Die Verfügungskläger seien aktivlegitimiert, weil zwischen den Parteien ein konkretes Wettbewerbsverhältnis bestehe. Der räumliche Markt für den Erwerb von Arzneimitteln beziehe sich in der ländlich geprägten Region um Hüffenhardt jedenfalls auf Apotheken, die in den für diesen Ort geltenden Notdienstplan einbezogen seien. Die von der Verfügungsbeklagten in Hüffenhardt praktizierte Abgabe von Arzneimitteln sei unzulässig. Alleine der Umstand, dass die Arzneimittel über ein Videoterminal angefordert würden, mache deren Abgabe nicht zur einer Bestellung über den Versandhandel. Denn beim Versandhandel sei sich der Kunde bewusst, dass er einige Zeit auf den Erhalt des Bestellten warten müsse, während der Kunde, der die Medikamentenausgabestelle in Hüffenhardt aufsuche, beabsichtige, das Medikament, wie bei einer zugelassenen Präsenzapotheke, unmittelbar nach dem Bestellvorgang direkt zu erhalten, weil er davon ausgehe, dass es dort bereitgehalten werde. Außerdem sei, wie bei einer Präsenzapotheke, der Kundenkreis der Abgabestelle in Hüffenhardt örtlich eingeschränkt, während den Versandhandel die regelmäßig jedermann zur Verfügung stehende Bestellmöglichkeit auszeichne.

Die beanstandete Vorgehensweise der Beklagten verstoße auch gegen Vorschriften des Arzneimittelgesetzes (AMG) und der Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO). Nach den hier maßgeblichen Vorschriften sei der Apotheker verpflichtet, bei Unklarheiten die Verschreibung vor der Abgabe des Arzneimittels zu ändern, dies auf der Verschreibung zu vermerken und zu unterschreiben. Weiterhin müssten jeder Verschreibung neben bestimmten Angaben das handschriftliche Namenszeichen des Apothekers oder des sonst befugt handelnden pharmazeutischen Personals hinzugefügt werden. Das Leisten einer solchen Unterschrift sei vor der Abgabe eines Medikaments durch den Medikamentenausgabeautomaten nicht möglich.

Es bestehe trotz des parallel laufenden verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ein Verfügungsgrund und ein Rechtsschutzbedürfnis für die einstweilige Verfügung.

Die heute verkündeten Urteile sind mit dem Rechtsmittel der Berufung anfechtbar, die innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils beim Oberlandesgericht Karlsruhe einzulegen und innerhalb eines weiteren Monats zu begründen ist.



Anlagen

Terminsbericht vom 07.06.2017

Am 07.06.2017 fanden die angekündigten Verhandlungen vor der Zivilkammer 3 beim Landgericht Mosbach statt. Das Gericht hat Termin zur Verkündung einer Entscheidung bestimmt auf Mittwoch, 21.06.2017, 14.00 Uhr. Der Verkündungstermin findet in der Außenstelle Gerichtssäle, 74821 Mosbach, Lohrtalweg 10 (Campus DHBW) statt.



Terminvorschau vom 01.06.2017

Es wird Bezug genommen auf die Pressemitteilungen vom 29.05.2017 und vom 31.05.2017, in denen über eine Verhandlung im einstweiligen Verfügungsverfahren wegen behauptetem Wettbewerbsverstoß im Zusammenhang mit einer pharmazeutische Videoberatung mit angegliederter Arzneimittelabgabe in Hüffenhardt informiert wurde.

Beim Landgericht Mosbach sind im Zusammenhang mit der genannten Arzneimittelabgabe in Hüffenhardt derzeit vier weitere Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung anhängig. Diese werden voraussichtlich an folgenden Terminen verhandelt:

- Drei Verfahren vor der Zivilkammer 3 am 07.06.2017 um 9.00 Uhr. Die Zivilkammer 3 ist mit der Vorsitzenden Richterin am Landgericht Hark als Einzelrichterin besetzt.

- Ein Verfahren vor der Kammer für Handelssachen am 21.06.2017 um 11.00 Uhr. Die Kammer für Handelssachen wird entweder mit der Vorsitzenden Richterin am Landgericht Hark und zwei Handelsrichtern oder nur von der Vorsitzenden Richterin am Landgericht Hark besetzt sein.

Die Verhandlungen finden in der Außenstelle Gerichtssäle, 74821 Mosbach, Lohrtalweg 10 (Campus DHBW) statt.

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