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Terminsbericht

Datum: 05.07.2017

Kurzbeschreibung:   Zivilverfahren vor der Zivilkammer 3 des Landgerichts Mosbach am 05.07.2017 um 11.00 Uhr
wegen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen behauptetem Wettbewerbsverstoß

Am 05.07.2017 fand die angekündigte Verhandlung vor der Zivilkammer 3 beim Landgericht Mosbach statt. Das Gericht hat Termin zur Verkündung einer Entscheidung bestimmt auf Mittwoch, 26.07.2017, 14.00 Uhr. Der Verkündungstermin findet in der Außenstelle Gerichtssäle, 74821 Mosbach, Lohrtalweg 10 (Campus DHBW) statt.

Terminvorschau vom 29.06.2017

Es wird Bezug genommen auf die vorausgegangenen Pressemitteilungen vom 29.05.2017, 01.06.2017, 07.06.2017, 14.06.2017 und 21.06.2017, in denen über insgesamt fünf einstweilige Verfügungsverfahren wegen behauptetem Wettbewerbsverstoß im Zusammenhang mit einer pharmazeutischen Videoberatung mit angegliederter Arzneimittelabgabe in Hüffenhardt informiert wurde.

Beim Landgericht Mosbach ist diesem Zusammenhang derzeit ein weiteres Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung anhängig. In diesem begehrt die Verfügungsklägerin ein Verbot der Unterstützung der pharmazeutischen Videoberatung mit Arzneimittelabgabe in Hüffenhardt durch Bereitstellung von Räumlichkeiten und technischer Infrastruktur gegen die Verfügungsbeklagte, in deren Räumlichkeiten die Arzneimittelabgabe erfolge und in deren Eigentum der Ausgabeautomat stehe.

Die Verhandlung vor der Zivilkammer 3 wird nach derzeitigem Stand am 05.07.2017 um 11.00 Uhr stattfinden. Es liegt jedoch noch ein Terminsverlegungsantrag vor, über den voraussichtlich am 03.07.2017 entschieden wird.

Die Zivilkammer 3 ist mit der Vorsitzenden Richterin am Landgericht Hark als Einzelrichterin besetzt.

Die Verhandlung findet in der Außenstelle Gerichtssäle, 74821 Mosbach, Lohrtalweg 10 (Campus DHBW) statt.

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