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Terminsergebnis

Datum: 12.07.2017

Kurzbeschreibung: Verfahren auf Erlass einer einstweiliger Verfügung wegen Wettbewerbsverstoß nach Inbetriebnahme einer Arzneimittelabgabestelle in Hüffenhardt

Mit Urteil der Kammer für Handelssachen vom 12.07.2017 wurde

1.    die Verfügungsbeklagte verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu EUR 250.000,00 und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Wiederholungsfall bis zu zwei Jahren,

zu unterlassen,

im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs

1.1  apothekenpflichtige Arzneimittel in Deutschland zu lagern, um diese über einen Arzneimittelabgabeautomaten an einen sich im Nebenraum befindlichen Kunden abzugeben, sofern hierfür keine Apothekenbetriebserlaubnis vorliegt;

1.2  apothekenpflichtige Arzneimittel in Deutschland über einen Arzneimittel-Abgabeautomaten an einen Kunden abzugeben, sofern hierfür keine Apothekenbetriebserlaubnis vorliegt;

1.3  Kunden beim Erwerb von Arzneimitteln die Identität, insbesondere die vollständige Anschrift Ihres Unternehmens vorzuenthalten,

1.4  mit Preisersparnissen bei der Abgabe apothekenpflichtiger Arzneimittel zu werben, ohne anzugeben, auf welchen Vergleichspreis sich die angezeigte Ersparnis bezieht.

 Zur Begründung wurde ausgeführt, dass der Verfügungskläger aktivlegitimiert sei, weil zwischen den Parteien ein konkretes Wettbewerbsverhältnis bestehe. Diese beabsichtigten, Medikamente an Besteller aus Deutschland, gleichgültig aus welchem Ort diese stammen, zu versenden. Die von der Verfügungsbeklagten in Hüffenhardt praktizierte Abgabe von Arzneimitteln sei wettbewerbswidrig. Alleine der Umstand, dass die Arzneimittel über ein Videoterminal angefordert würden, mache deren Abgabe nicht zur einer Bestellung über den Versandhandel. Denn beim Versandhandel sei sich der Kunde bewusst, dass er einige Zeit auf den Erhalt des Bestellten warten müsse, während der Kunde, der die Medikamentenausgabestelle in Hüffenhardt aufsuche, beabsichtige, das Medikament, wie bei einer zugelassenen Präsenzapotheke, unmittelbar nach dem Bestellvorgang direkt zu erhalten, weil er davon ausgehe, dass es dort bereitgehalten werde. Außerdem sei, wie bei einer Präsenzapotheke, der Kundenkreis der Abgabestelle in Hüffenhardt örtlich eingeschränkt, während den Versandhandel die regelmäßig jedermann zur Verfügung stehende Bestellmöglichkeit auszeichne. Auch die Lagerung von Arzneimitteln in derartigen Medikamentenabgabestellen sei wettbewerbswidrig. Die Aufbewahrung zum Zwecke der anschließenden Abgabe der Arzneimittel habe in einer Apotheke oder im Wege des genehmigten Versandes zu erfolgen. Die Verfügungsbeklagte verfüge aber weder über einen Apothekenbetriebserlaubnis, noch liege Versandhandel vor.

Ebenso wettbewerbswidrig sei es, dass die Verfügungsbeklagte auf dem Beleg über die Abgabe der Einverständniserklärung, auf dem Label, mit der die Verpackung des auszugebenden Medikaments versehen worden sei und auf dem Kassenbeleg deren Anschrift in den Niederlanden nicht angegeben habe, sondern nur das Postfach „52098 Aachen“.

Auch dass die Verfügungsbeklagte auf dem Kassenbeleg über Ersparnisse informiert habe, ohne anzugeben, worauf sich die Ersparnis beziehe, sei wettbewerbswidrig.

Es bestehe trotz des parallel laufenden verwaltungsgerichtlichen Verfahrens und der Entscheidungen in Parallelverfahren vor dem Landgericht Mosbach ein Verfügungsgrund und ein Rechtsschutzbedürfnis für die einstweilige Verfügung.

Das heute verkündete Urteil ist mit dem Rechtsmittel der Berufung anfechtbar, die innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils beim Oberlandesgericht Karlsruhe einzulegen und innerhalb eines weiteren Monats zu begründen ist.



Terminsbericht vom 21.06.2017

Am 21.06.2017 fand die
angekündigte Verhandlung vor der Kammer für Handelssachen beim Landgericht Mosbach statt. Das Gericht hat Termin zur Verkündung einer Entscheidung bestimmt auf Mittwoch, 12.07.2017, 13.00 Uhr. Der Verkündungstermin findet in der Außenstelle Gerichtssäle, 74821 Mosbach, Lohrtalweg 10 (Campus DHBW) statt.

 

Terminvorschau vom 01.06.2017

Es wird Bezug genommen auf die Pressemitteilungen vom 29.05.2017 und vom 31.05.2017, in denen über eine Verhandlung im einstweiligen Verfügungsverfahren wegen behauptetem Wettbewerbsverstoß im Zusammenhang mit einer pharmazeutische Videoberatung mit angegliederter Arzneimittelabgabe in Hüffenhardt informiert wurde.

Beim Landgericht Mosbach sind im Zusammenhang mit der genannten Arzneimittelabgabe in Hüffenhardt derzeit vier weitere Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung anhängig. Diese werden voraussichtlich an folgenden Terminen verhandelt:

- Drei Verfahren vor der Zivilkammer 3 am 07.06.2017 um 9.00 Uhr. Die Zivilkammer 3 ist mit der Vorsitzenden Richterin am Landgericht Hark als Einzelrichterin besetzt.

- Ein Verfahren vor der Kammer für Handelssachen am 21.06.2017 um 11.00 Uhr. Die Kammer für Handelssachen wird entweder mit der Vorsitzenden Richterin am Landgericht Hark und zwei Handelsrichtern oder nur von der Vorsitzenden Richterin am Landgericht Hark besetzt sein.

 

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