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Terminsergebnis

Datum: 26.07.2017

Kurzbeschreibung:  
Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen Wettbewerbsverstoß nach Inbetriebnahme einer Arzneimittelabgabestelle in Hüffenhardt durch eine an diesem Rechtsstreit nicht beteiligte Gesellschaft, Verkündungstermin vom 26.07.2017, 14.00 Uhr

Mit Urteil vom 26.07.2017 wurde es

        der Verfügungsbeklagten verboten, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs durch Bereitstellung von Räumlichkeiten und technischer Infrastruktur in 74928 Hüffenhardt, Hauptstraße 45, Erdgeschoss, einen Dritten dabei zu unterstützen, dass

a) in 74928 Hüffenhardt, Hauptstr. 45, apothekenpflichtige und/oder rezeptpflichtige Arzneimittel, die sich zum Zeitpunkt der Initiierung des Abgabevorgangs an den Verbraucher durch einen Dritten nicht körperlich in den Räumen befinden, die von der Apothekenbetriebserlaubnis des Dritten umfasst sind, an Patienten abgegeben werden;

   und/oder

b) in 74928 Hüffenhardt, Hauptstr. 45, Patienten an Arzneimitteln durch einen Dritten die Verfügungsgewalt erhalten (Abgabe von Arzneimittelen an sie), die nach einer stichprobenartigen Qualitätsprüfung im Wege einer Sinnesprüfung (sehen, tasten, riechen, hören und/oder schmecken) in genehmigten Apothekenbetriebsräumen des Dritten, die Apothekenbetriebsräume des Dritten wieder verlassen haben und vor Initiierung des Abgabevorgangs an den Verbraucher nicht einer erneuten stichprobenartigen Prüfung im Wege einer Sinnesprüfung (sehen, tasten, riechen, hören und/oder schmecken) in genehmigten Apothekenbetriebsräumen von Dritten unterzogen worden sind

und/oder

c) in 74928 Hüffenhardt, Hauptstraße 45 ein Dritter rezeptpflichtige Arzneimittel an Patienten abgibt,

aa)     ohne bei Unklarheiten Änderungen auf der ärztlichen Verschreibung zu vermerken und diese Änderung vor der Abgabe des Arzneimittels zu unterschreiben

bb)      und/oder bei der Abgabe von Arzneimitteln auf der Verschreibung das Namenszeichen des pharmazeutischen Personals aufzunehmen

cc)      und/oder dass bei der Initiierung des Abgabevorgangs in den genehmigten Apothekenbetriebsräumen des Dritten die Verschreibung im Original vorliegt.

Der Verfügungsbeklagten wurde für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen Ziff. 1 ein Ordnungsgeld bis zu 250.000 €‚ ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten angedroht.

 

Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die in Hüffenhardt praktizierte Abgabe von Arzneimitteln von einer am Rechtsstreit nicht beteiligten Gesellschaft, wettbewerbswidrig sei. Alleine der Umstand, dass die Arzneimittel über ein Videoterminal angefordert würden, mache deren Abgabe nicht zur einer Bestellung über den Versandhandel. Denn beim Versandhandel sei sich der Kunde bewusst, dass er einige Zeit auf den Erhalt des Bestellten warten müsse, während der Kunde, der die Medikamentenausgabestelle in Hüffenhardt aufsuche, beabsichtige, das Medikament, wie bei einer zugelassenen Präsenzapotheke, unmittelbar nach dem Bestellvorgang direkt zu erhalten, weil er davon ausgehe, dass es dort bereitgehalten werde. Außerdem sei, wie bei einer Präsenzapotheke, der Kundenkreis der Abgabestelle in Hüffenhardt örtlich eingeschränkt, während den Versandhandel die regelmäßig jedermann zur Verfügung stehende Bestellmöglichkeit auszeichne.

Auch die Abgabe von Arzneimittel in Hüffenhardt, ohne die Medikamente unmittelbar vor Initiierung des Abgabevorgangs einer Sinnesprüfung unterzogen zu haben, sei wettbewerbswidrig.

Ebenso wettbewerbswidrig sei es, in Hüffenhardt verschreibungspflichtige Medikamente abzugeben, ohne dass hierbei auf der Originalverschreibung das Namenszeichen des pharmazeutischen Personals aufgenommen und ggf. Änderungen vermerkt werden könnten.

Die Verfügungsbeklagte sei Schuldnerin des Unterlassungsanspruch, denn auch sie drohe adäquat kausal den objektiven Tatbestand einer wettbewerbsrechtlichen Zuwiderhandlung i. S. d. § 3 UWG zu verwirklichen. Sie handle mit der am Rechtsstreit nicht beteiligten Gesellschaft, dem Dritten, bewusst und gewollt zusammen. Die Verfügungsbeklagte und der Dritte seien Gesellschaften, deren vertretungsberechtigte Personen teilweise dieselben seien und die ihre Geschäftssitze am selben Ort in derselben Straße hätten. Sie hätten im Einvernehmen ein Vertriebskonzept entwickelt und realisiert, damit Arzneimittel über einen Ausgabeautomaten an Verbraucher abgegeben werden könnten. Der Verfügungsbeklagten sei bekannt gewesen, dass sie zum vorgenannten Zweck die Erdgeschossräume in der Hauptstraße 45 in Hüffenhardt angemietet habe. Die Verfügungsbeklagte habe beabsichtigt, ihre technische Infrastruktur zum Zweck der Medikamentenausgabe an Verbraucher einzusetzen. Ein weiteres Indiz für ein bewusstes und gewolltes Zusammenwirken sei, dass der Dritte die einzige Gesellschaft sei, die die Hard- und Software der Verfügungsbeklagten nutze.

Es bestehe trotz des parallel laufenden verwaltungsgerichtlichen Verfahrens und der getroffenen Entscheidungen des Landgerichts Mosbach in Parallelverfahren gegen den Dritten eine Vermutung für das Bestehen einer Gefahr, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung des Rechts des Verfügungsklägers vereitelt oder wesentliche erschwert werden könnte.

Das heute verkündete Urteil ist mit dem Rechtsmittel der Berufung anfechtbar, die innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils beim Oberlandesgericht Karlsruhe einzulegen und innerhalb eines weiteren Monats zu begründen ist.

Anhang:

Terminsbericht vom 05.07.2017

Am 05.07.2017 fand die angekündigte Verhandlung vor der Zivilkammer 3 beim Landgericht Mosbach statt. Das Gericht hat Termin zur Verkündung einer Entscheidung bestimmt auf Mittwoch, 26.07.2017, 14.00 Uhr. Der Verkündungstermin findet in der Außenstelle Gerichtssäle, 74821 Mosbach, Lohrtalweg 10 (Campus DHBW) statt.

Terminsvorschau vom 29.06.2017

Es wird Bezug genommen auf die vorausgegangenen Pressemitteilungen vom 29.05.2017, 01.06.2017, 07.06.2017, 14.06.2017 und 21.06.2017, in denen über insgesamt fünf einstweilige Verfügungsverfahren wegen behauptetem Wettbewerbsverstoß im Zusammenhang mit einer pharmazeutischen Videoberatung mit angegliederter Arzneimittelabgabe in Hüffenhardt informiert wurde.

Beim Landgericht Mosbach ist diesem Zusammenhang derzeit ein weiteres Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung anhängig. In diesem begehrt die Verfügungsklägerin ein Verbot der Unterstützung der pharmazeutischen Videoberatung mit Arzneimittelabgabe in Hüffenhardt durch Bereitstellung von Räumlichkeiten und technischer Infrastruktur gegen die Verfügungsbeklagte, in deren Räumlichkeiten die Arzneimittelabgabe erfolge und in deren Eigentum der Ausgabeautomat stehe.

Die Verhandlung vor der Zivilkammer 3 wird nach derzeitigem Stand am 05.07.2017 um 11.00 Uhr stattfinden. Es liegt jedoch noch ein Terminsverlegungsantrag vor, über den voraussichtlich am 03.07.2017 entschieden wird.

Die Zivilkammer 3 ist mit der Vorsitzenden Richterin am Landgericht Hark als Einzelrichterin besetzt.

Die Verhandlung findet in der Außenstelle Gerichtssäle, 74821 Mosbach, Lohrtalweg 10 (Campus DHBW) statt.

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