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Terminsbericht

Datum: 18.01.2018

Kurzbeschreibung:  Zivilverfahren vor der Handelskammer und Zivilkammer des Landgerichts Mosbach (Az. 4 O 37/17, 4 O 39/17, 3 O 9/17, 3 O 10/17 und 3 O 11/17) wegen behauptetem Wettbewerbsverstoß Verhandlungen am 18.01.2018 um 11.00 Uhr und 14.00 Uhr

Am 18.01.2018 fanden die angekündigten Verhandlungen vor der Kammer für Handelssachen und der Zivilkammer beim Landgericht Mosbach statt. In den Verhandlungen haben die Parteien jeweils ihre Anträge gestellt und der Sachverhalt wurde erörtert.

Das Gericht hat in allen heute verhandelten Verfahren Termin zur Verkündung einer Entscheidung bestimmt auf Donnerstag, 15.02.2018, 10.00 Uhr (Saal 1).


 
 
 
  

Anlagen: Pressemitteilungen vom 07.11.2017 und 21.12.2017

 

Terminvorschau vom 07.11.2017:

Weitere Hauptsacheverfahren wegen behaupteten Wettbewerbsverstoßes gegen die Versenderin von Arzneimitteln und gegen die Mieterin der Räume in Hüffenhardt, in denen Arzneimittel abgegeben werden.

Drei Apotheker/Innen und ein Versandapotheker von Arzneimitteln machen in jeweils getrennten Hauptsacheverfahren gegenüber derselben Beklagten, einem Unternehmen, das über eine niederländische Erlaubnis zum Versand von Arzneimitteln verfügt und in 74928 Hüffenhardt eine pharmazeutische Videoberatung mit angegliederter Arzneimittelabgabe für den Publikumsverkehr initiiert hat, wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche geltend.
Die Kläger behaupten, dass die Beklagte, ohne hierfür eine Erlaubnis in Deutschland zu besitzen, einen Apothekenteilbetrieb unterhalte, sich der behördlichen Überwachung entziehe und hierdurch Vorteile gegenüber Wettbewerbern erziele.



Außerdem macht ein Verband gegenüber der beklagten Mieterin der Geschäftsräume in Hüffenhardt, in denen nach pharmazeutischer Videoberatung Medikamente an Patienten abgegeben wurden, wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche geltend. Der Kläger behauptet, dass auch die Mieterin der Geschäftsräume dabei mitwirke, dass in Hüffenhardt ein Apothekenteilbetrieb unterhalten werde, ohne dass hierfür eine Erlaubnis vorliege.



Die Termine zur mündlichen Verhandlung finden, soweit die Kläger Apotheker/Innen sind, am 18. Januar 2018, um 14.00 Uhr, und, soweit die Beklagte die Mieterin der Räume in Hüffenhardt ist, am 18. Januar 2018, um 11.00 Uhr, statt. In dem Verfahren, in dem ein Versandapotheker Kläger ist, ist auf den 22.02.2018, 11.00 Uhr terminiert.
 

Hinweis: 

Mitteilung über ein weiteres Hauptsacheverfahren eines Verbandes gegen das Unternehmen, welches über eine niederländische Erlaubnis zum Versand von Arzneimitteln verfügt, ist bereits mit Pressemitteilungen vom 30.08.17 bzw. 01.09.17 erfolgt. Das dort berichtete Verfahren ist am 30.11.17 um 11.00 Uhr terminiert.



Daher finden in diesem Komplex Hauptsacheverfahren an folgenden Terminen statt:

- 30.11.17, 11.00 Uhr, Aktenzeichen 4 O 35/17 (Pressemitteilungen vom 30.08.17 bzw. 01.09.17, Kläger: Verband)

- 18.01.18, 11.00 Uhr, Aktenzeichen 4 O 37/17 (Kläger: Verband, Beklagter: Mieter)

- 18.01.18, 14.00 Uhr, Aktenzeichen 3 O 9/17, 3 O 10/17, 3 O 11/17 (Kläger: Apotheker)

- 22.02.18, 11.00 Uhr, Aktenzeichen 4 O 39/17 (Kläger: Versandapotheker)




Mitteilung über Änderung eines Termins vom 21.12.2017:

Weitere Hauptsacheverfahren wegen behaupteten Wettbewerbsverstoßes gegen die Versenderin von Arzneimitteln und gegen die Mieterin der Räume in Hüffenhardt, in denen Arzneimittel abgegeben werden.



Hier: Änderung eines Termins

Mit Pressemitteilung vom 07.11.2017 waren die Verhandlungstermine in den Hauptsacheverfahren wegen behaupteten Wettbewerbsverstößen im Zusammenhang mit der pharmazeutischen Videoberatung mit angegliederter Arzneimittelabgabe für den Publikumsverkehr in 74928 Hüffenhardt mitgeteilt worden.


Mittlerweile ist der Termin vom 22.02.2018, 11.00 Uhr verlegt worden auf den 18.01.2018, 11.00 Uhr. 
 
Danach finden die noch ausstehenden Verhandlungen in den Hauptsacheverfahren in diesem Komplex an folgenden Terminen statt: 

- Donnerstag, 18.01.18, 11.00 Uhr, Az. 4 O 37/17 (Kläger: Verband, Bekl.: Mieter) 

- Donnerstag, 18.01.18, 11.00 Uhr, Az. 4 O 39/17 (Kläger: Versandapotheker)

- Donnerstag, 18.01.18, 14.00 Uhr, Az. 3 O 9/17, 3 O 10/17, 3 O 11/17 (Kläger: Apotheker)


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