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Terminsergebnis

Datum: 26.11.2018

Kurzbeschreibung:  Terminergebnis nach Verhandlung vor der Großen Strafkammer des Landgerichts Mosbach am 12.11., 19.11. und 26.11. wegen Verbrechen nach dem Betäubungsmittelgesetz



Der Angeklagte wurde wegen Beihilfe zur unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu der Gesamtfreiheitsstrafe von 4 Jahren verurteilt. Im Übrigen wurde er freigesprochen.



Der Haftbefehl des Amtsgerichts Mosbach vom 16.05.2018 wurde nach Maßgabe der heutigen Verurteilung aufrecht erhalten.

 

Die Staatsanwaltschaft hatte die Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 7 Jahren beantragt.

Die Verteidigung hatte eine zur Bewährung auszusetzenden Freiheitsstrafe von 2 Jahren und die Aufhebung des Haftbefehls beantragt.



Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

 

 

 

 

Anlage: Pressemitteilung vom 17.10.2018

 

Die Staatsanwaltschaft wirft dem 46-jährigen Angeklagten litauischer Staatsangehörigkeit vor, er habe sich, als Teil einer Gruppierung von mehreren gesondert verfolgten Männern, entschlossen, in größerem Stile Handel mit Betäubungsmitteln zu treiben, um sich damit einige Zeit den Lebensunterhalt zu finanzieren. Der Angeklagte und seine Komplizen hätten verabredet, Betäubungsmittel aus Spanien durch Frankreich über Deutschland nach Tschechien zu transportieren und insbesondere in Buchen zu lagern. Der Angeklagte sei dafür zuständig gewesen, die Betäubungsmittel in Schmuggelfahrzeugen zu verstecken und am Zielort auszubauen.

 

1.

 

Am 28.9.2017 habe der Angeklagte mindestens 700 g Kokain aus Tschechien nach Deutschland gebracht. Das Kokain habe mindestens ein Kokainhydrochloridgehalt von 30 % gehabt.

 

2.

 

Am 24.10.2017 habe der Angeklagte mindestens 20 kg Marihuana aus Spanien über Frankreich nach Deutschland gebracht. Das Marihuana habe mindestens einen Gehalt an Tetrahydrocannabinol (THC) von 10 % gehabt.

 

Am 29.10.2017 habe die gesondert verfolgte Ehefrau des Angeklagten, entsprechend des vorgefassten gemeinsamen Tatplans, mindestens 3 kg Marihuana aus der Lieferung vom 24.10.2017 mit einem Pkw nach Polen und anschließend weiter nach Litauen gebracht. Der Angeklagte sei vor der gesondert verfolgten Ehefrau in einem anderen PKW gefahren, um diese vor Kontrollen der Polizei und des Zolls warnen zu können. Der Angeklagte habe beabsichtigt, die Betäubungsmittel in Litauen gewinnbringend weiter zu veräußern.

 

3.

 

Am 14.5.2018 habe der Angeklagte mindestens 115 g des in Buchen lagernden Marihuanas genommen. Anschließend seien er und ein gesondert verfolgter Mann nach Seckach gefahren, wo der gesondert verfolgte Mann das Marihuana an einen gesondert verfolgten 17-jährigen Jugendlichen für 700 € verkauft und übergeben habe. Dem Angeklagten sei das Alter des jugendlichen Käufers bekannt gewesen. Die 115 g Marihuana hätten mindestens einen Wirkstoffgehalt von 13,43 % gehabt. Dem Marihuana habe somit mindestens 15,444 g reines THC zugrunde gelegen.

 

Am 18.5.2018 habe der Angeklagte in Buchen weitere 1.307,5 g Marihuana gelagert. Dem aufgefundenen Marihuana hätten 164,944 g reines THC zu Grunde gelegen, was in etwa dem 22-fachen der nicht geringen Menge entspreche die bei 7,5 g THC anzusetzen sei.

 

Der Angeklagte habe gewusst, dass er nicht über die für den Umgang mit Betäubungsmitteln erforderlichen Erlaubnis besitze.

 

Der Angeklagte habe sich des Verbrechens der gemeinschaftlichen unerlaubten bandenmäßigen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen in Tateinheit mit dem Verbrechen des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit dem Verbrechen der gemeinschaftlichen Abgabe von Betäubungsmitteln als Person über 21 Jahren an eine Person unter 18 Jahren gemäß §§ 29a Abs. 1 Nr. 1 und 2, 30a Abs. 1 BtMG, §§ 25 Abs. 2, 53 StGB schuldig gemacht.

 

 

Der Angeklagte befindet sich aufgrund Untersuchung-Haftbefehls des Amtsgerichts Mosbach vom 16.5.2018 seit 18.5.2018 in Untersuchungshaft.

 

 

Der Angeklagte gilt bis zu seiner rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig.

 

Die große Strafkammer ist mit dem Vizepräsidenten des Landgerichts Dr. Ganter, zwei Berufsrichtern und zwei Schöffen besetzt.

 

Zu dem Termin am 12.11.2018 sind 6 Zeugen und ein Dolmetscher geladen, zu dem Termin am 19.11.2018 sind zwei Zeugen und zwei Dolmetscher geladen und zu den Terminen am 26.11. und 29.11.2018 ist jeweils ein Dolmetscher geladen.

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